Rechtsprechung
BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- lexetius.com
Private Pflegeversicherung - Kostenerstattung für häusliche Pflege - keine Beschränkung auf Tageshöchstsatz - Berechnung des anteiligen Pflegegeldes bei Kombinationsleistung - Verwaltungsakt - Versicherungsnehmer als Anspruchsberechtigter - Einrichtung der ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Private Pflegeversicherung - Berechnung der Pflegeleistungen - Erstattungsbetrag - Ambulanter Pflegedienst - Pflegegeld - Aktivlegitimation - Leistungsklage
- Judicialis
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2002, 38
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 17.05.2000 - B 3 P 9/99 R
Ersatz- bzw Verhinderungspflege während des Urlaubs, Tagessatz
Auszug aus BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R
Der Umstand, daß § 110 Abs. 1 Nr. 2f und Abs. 3 Nr. 6 SGB XI für die private Pflegeversicherung die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder des Versicherungsnehmers unter denselben Voraussetzungen vorschreibt, wie sie in § 25 SGB XI festgelegt sind, bewirkt lediglich eine Verpflichtung zur Gleichstellung der Kinder in der sozialen und privaten Pflegeversicherung bezüglich des Beitragsrechts und des materiellen Leistungsrechts (vgl dazu auch § 23 Abs. 1 SGB XI), läßt jedoch die Stellung des Versicherungsnehmers als alleinigen Anspruchsberechtigten in der privaten Pflegeversicherung unberührt (so bereits Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 2000 - B 3 P 9/99 R - SozR 3-3300 § 39 Nr. 3).Daß im Bereich der Verhinderungspflege ein Tageshöchstsatz von 100 DM (2.800 DM : 28 Tage) weder in der sozialen Pflegeversicherung (§ 39 SGB XI) noch in der privaten Pflegeversicherung (§ 4 Abs. 6 MB/PPV 1996) vorgesehen oder zulässig ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 17. Mai 2000 - B 3 P 9/99 R - SozR 3-3300 § 39 Nr. 3).
- BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …
Auszug aus BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R
Da die Feststellungsklage somit gegenüber der Leistungsklage subsidiär ist, hätte die Klägerin ihren Leistungsanspruch nicht nur für die Zeit bis Juni 1997, sondern - durch Klageerweiterung (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG) - bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem SG (18. Oktober 1999) beziffern und in Form der Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) geltend machen müssen (vgl BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1). - BSG, 14.12.2000 - B 3 P 1/00 R
Zuschüsse in der Pflegeversicherung bei nachträglicher Beantragung, …
Auszug aus BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R
Es handelt sich bei der Leistung nach § 43a SGB XI also - anders als zB der Zuschuß zu den Kosten für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI (Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 1/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) - nicht um einen Geldleistungsanspruch des Versicherten; die Geldleistung kann nur der Heimträger als Entgelt für die Pflegeleistungen verlangen.
- BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83
Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige …
- BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 427/87
Feststellungsurteil - Leistungsklage
Auszug aus BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R
Allerdings gilt diese Ausnahme auch nur dann, wenn zu erwarten ist, daß der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung endgültig geklärt wird, die Gerichte also nicht noch einmal mit der Sache befaßt werden müssen, um über weitere streitige Punkte zu entscheiden, die von der begehrten Feststellung nicht erfaßt werden (BGH NJW 1984, 1119; BAG JZ 1990, 194;… Meyer-Ladewig aaO § 55 RdNr 19a mwN). - BSG, 17.05.2000 - B 3 P 2/99 R
Anteiliges Pflegegeld bei vorpbergehender Pflege im elterlichen Haushalt, …
Auszug aus BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R
Pflegegeld ist also zu zahlen, wenn dieser Aufenthalt unterbrochen wird, um zB die Wochenenden und Ferienzeiten zu Hause zu verbringen, und dort häusliche Pflege erfolgt (so bereits das Urteil des Senats vom 17. Mai 2000 - B 3 P 2/99 R - SozR 3-3300 § 37 Nr. 2;… ebenso Udsching, SGB XI, 2. Aufl 2000, § 43a RdNr 5). - BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75
Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung
Auszug aus BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R
Die Klage ist in der vorliegenden Form unzulässig, was ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu beachten ist (vgl BSGE 10, 218, 219; 42, 212, 215). - BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 294/60
Möglichkeit der Leistungsklage - Feststellung des Rechtsverhältnisses - …
Auszug aus BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R
Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts gilt die Durchbrechung des Subsidiaritätsgrundsatzes im allgemeinen nicht (BGHZ 28, 126; BAG NJW 1962, 270). - BSG, 30.03.2000 - B 3 P 10/99 R
Nächtliche Hilfeleistung in der Pflegeversicherung, Aufnahme in elterlichen …
Auszug aus BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R
Dieses Pflegegeld kann für jeden Tag der häuslichen Pflege beansprucht werden, wobei die Zwölf-Uhr-Grenze maßgebend ist (vgl Urteile des erkennenden Senats vom 29. April 1999 - B 3 P 11/98 R - und 30. März 2000 - B 3 P 10/99 R - nicht veröffentlicht). - BSG, 29.04.1999 - B 3 P 11/98 R
Anspruch auf anteiliges Pflegegeld - Wohnen in Behinderteneinrichtung - …
Auszug aus BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R
Dieses Pflegegeld kann für jeden Tag der häuslichen Pflege beansprucht werden, wobei die Zwölf-Uhr-Grenze maßgebend ist (vgl Urteile des erkennenden Senats vom 29. April 1999 - B 3 P 11/98 R - und 30. März 2000 - B 3 P 10/99 R - nicht veröffentlicht). - BSG, 26.06.1973 - 7 RU 34/71
Versicherungsverhältnis - Bestehen - Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Keine …
- BSG, 16.03.1978 - 11 RK 9/77
Landwirtschaft - Krankenversicherung - Subsidiarität - Nebenerwerbslandwirt - …
- OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83
Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im …
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …
Soweit vereinzelt eine sogenannte Elementenfeststellungsklage für möglich gehalten worden ist, betrifft dies Fallgestaltungen, in denen der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden kann (…vgl BSG vom 24.10.1996 - 4 RA 108/95 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 9; BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 10/00 R - SozR 3-3300 § 38 Nr. 2 - juris RdNr 35) . - BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 26/04 R
Krankenversicherung - Zuschuss zur stationären Sterbebegleitung in einem Hospiz - …
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach das SGB XI keine Tagespflegehöchstsätze für Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege vorsehe (BSG SozR 3-3300 § 38 Nr. 2), sei auf den zu entscheidenden Fall zu übertragen.Trotz der geringen Normdichte der gesetzlichen Vorgaben des SGB XI bedarf es im vorliegenden Fall nicht der Vertiefung, ob mit Blick auf die im Jahre 1999 geltenden Regelungen des Heimgesetzes und den Rechtsgedanken einer für die Versicherten optimierten Leistungsverteilung aus § 2 Abs. 2 zweiter Halbsatz Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) sowie aus § 38 SGB XI (vgl zur Anwendbarkeit der Kombinationsleistung bei häuslicher und vollstationärer Pflege BSG SozR 3-3300 § 38 Nr. 2 LS 2) bereits vor Geltung des § 87a SGB XI davon auszugehen war, dass die Monatspauschalbeträge nach § 43 Abs. 5 Satz 1 SGB XI auf alle in Betracht kommenden Einzeltage zu verteilen sind.
Entgegen ihrer Ansicht kann die Beklagte nichts aus der Rechtsprechung des BSG für sich ableiten, wonach die Kostenerstattung für die häusliche Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst nicht auf einen Tageshöchstsatz beschränkt ist (BSG SozR 3-3300 § 38 Nr. 2).
Dies bedeutet, dass die Versicherungsleistungen nicht für den ganzen Monat reichen, wenn die Aufwendungen vor Ablauf des Kalendermonats bereits den Betrag von 2.800 DM erreicht haben (BSG SozR 3-3300 § 38 Nr. 2 S 12).
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
Zu diesen Einrichtungen zählen ua auch Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI; vgl auch § 55 SGB XII) , selbst wenn sie nicht dem Leistungserbringerrecht des SGB XI unterliegen (vgl § 71 Abs. 4 SGB XI; vgl auch Senatsurteil vom 13.3.2001 - B 3 P 10/00 R - SozR 3-3300 § 38 Nr. 2) .
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …
Diese Ausnahme ist jedoch auf Fallgestaltungen beschränkt, bei denen erwartet werden kann, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung endgültig geklärt wird, die Gerichte also nicht noch einmal mit der Sache befasst werden müssen, um über weitere streitige Punkte zu entscheiden, die von der begehrten Feststellung nicht erfasst werden (BSG SozR 3-3300 § 38 Nr. 2 S 13 mwN). - BSG, 06.06.2002 - B 3 P 2/02 R
Pflegeversicherung - Abgrenzung - erwerbsmäßige Pflege - ehrenamtliche Pflege - …
Der Umstand, dass die Beklagte für den gesamten Monat August 1999, also auch für die Zeit der Ersatzpflege, zu Recht auch die Sachleistung nach § 43a SGB XI (500 DM) gezahlt hat, mindert nicht den auf zwei Wochen dieses Monats beschränkten Anspruch nach § 39 SGB XI. Die Leistung hätte allerdings, wie vom Senat bereits entschieden (Urteil vom 13. März 2001 - B 3 P 10/00 R - SozR 3-3300 § 38 Nr. 2), analog § 38 SGB XI beim bereits gewährten Pflegegeld berücksichtigt werden müssen (Pflegesachleistung der Pflegestufe II bei vollstationärer Pflege 2.500 DM abzüglich geleisteter 500 DM = 2.000 DM, damit verbraucht 20 vH; für das Pflegegeld im August verblieben 80 vH von 800 DM, also 640 DM; somit hätten nur 640 DM Pflegegeld gezahlt werden dürfen und nicht, wie gewährt, 773, 33 DM). - SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 518/14
Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zur Anlage eines EndoBarriers®; …
Generell ist aber anerkannt, dass die Feststellungsklage gegenüber diesen Klagearten nachrangig ist (BSG, Urteil vom 13.03.2001, Az.: B 3 P 10/00 R;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11.Aufl., § 55 Rn. 19a;… Lowe, in: Beck scher Online-Kommentar, SGG, § 55 Rn. 4).Daher stehe der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage in solchen Fällen nicht entgegen (BSG, Urteil vom 13.03.2001, Az.: B 3 P 10/00 R; BSG, Urteil vom 22.07.2004, Az.: B 3 KR 12/04 R; BSG, Urteil vom 27.10.2009, Az.: B 1 KR 4/09 R).
Es ist nämlich zu erwarten, dass der Leistungsträger den Urteilsspruch im Rahmen der Leistungsklage aufgrund der Bindung an Recht und Gesetz in Zukunft ebenso befolgen wird (vgl. BSG, Urteil vom 13.03.2001, Az.: B 3 P 10/00 R; BSG, Urteil vom 20.11.2001, Az.: B 1 KR 31/00 R, wonach das Interesse an der alsbaldigen Feststellung entfällt).
- LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 390/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Gewährung nach fünfjährigem …
Eine solche Feststellung wäre nämlich auf die Feststellung der Rechtsfrage, ob der Anspruch auf Übergangsleistungen verjährt ist und somit auf die Feststellung eines einzelnen Elements gerichtet (BSG SozR 3-3300 § 38 Nr. 2), nicht hingegen auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses iS des § 55 Abs. 1 Satz 1 SGG (s. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9.Aufl, § 55 RdNr 9 mwN). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2001 - L 10 P 41/99
Pflegeversicherung
Dieser Ausspruch ist wiederum bezifferbar und damit unmittelbar als Leistungsurteil nach § 54 Abs. 5 SGG zu verstehen (vgl. auch BSG vom 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R -).Das private Pflegeunternehmen erbringt im Gegensatz zur Pflegekasse keine Sachleistung (vgl. auch BSG vom 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R -), sondern erstattet nur die notwendigen Aufwendungen.
- LSG Bayern, 14.06.2013 - L 2 P 12/13
Zur Beitragspflicht in der privaten Pflegepflichtversicherung
Die Ag. ist deshalb zur Durchsetzung ihrer Beitragsansprüche darauf angewiesen, im Wege der echten Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG Klage beim zuständigen Sozialgericht zu erheben (zum Rechtsweg: § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG; siehe auch BSG SozR 3-3300 § 38 Nr. 2), um einen vollstreckbaren Titel gegen den Ag. zu erwirken. - BSG, 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R
Pauschale Leistung bei stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe auch bei …
Da die stationäre Pflege, wie sich insbesondere aus dem Leistungserbringerrecht des SGB XI ergibt, trotz der Leistungshöchstgrenzen als Sachleistung gewährt wird, läßt dies den Schluß zu, daß es sich auch bei der anteiligen Übernahme der in Behinderteneinrichtungen entstehenden Pflegekosten, soweit es die soziale Pflegeversicherung betrifft, um eine Sachleistung handelt, obgleich die Behinderteneinrichtungen dem Leistungserbringerrecht des SGB XI nicht unterliegen (vgl hierzu Urteil des Senats vom 13. März 2001, B 3 P 10/00 R). - SG Aachen, 31.07.2018 - S 14 KR 305/17
Vergütung von im Rahmen ambulanter Operationen an Versicherten vorgenommenen …
- BSG, 10.04.2012 - B 3 P 1/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10
Wohnungswechsel; vorherige Zusicherung; Anforderungen; konkretes Wohnungsangebot; …
- LSG Saarland, 28.07.2004 - L 2 KR 21/02
Krankenversicherung - stationäre oder teilstationäre Versorgung in Hospizen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 16 KR 84/03
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 26.01.2022 - L 1 KR 650/17
- SG Nürnberg, 18.06.2012 - S 9 P 170/11
Soziale Pflegeversicherung - Berechnung des anteiligen Pflegegeldes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2012 - L 7 AS 216/12
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 411/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2010 - L 18 AS 1841/10
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Zusicherung zu den Unterkunftskosten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - L 19 AS 629/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung des kommunalen Trägers nach § 22 …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 4 KR 2877/11
Krankenversicherung - Übertragbarkeit eines gem § 109 SGB 5 geschlossenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 23 SO 148/07
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers; Feststellungsklage
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 P 132/22
Private Pflegeversicherung - Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit - an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 16 B 77/08
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 P 2/01
Pflegebedarf eines Kindes
- BSG, 10.03.2001 - B 3 P 17/00 R
Pflegeversicherung - pauschale Leistung bei stationärer Einrichtung der …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2011 - L 12 AS 2591/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - …
- SG Bayreuth, 08.06.2016 - S 17 AS 164/13
Meldeaufforderungen muss kein Rückfahrticket beigelegt werden
- LSG Bayern, 02.08.2002 - L 7 P 41/01
Erstattung von Aufwendungen für die Unterbringung in einer …
- SG Köln, 26.05.2006 - S 26 KR 104/04
Krankenversicherung
- SG Hannover, 26.02.2020 - S 19 KR 1672/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2010 - L 18 AS 172/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 465/03
- SG Neuruppin, 22.10.2014 - S 25 KR 237/08
Versicherungspflicht für eine organisatorische Betreuung von Kongressen und …